Thurgauer Baugesetz bachab geschickt


Im Thurgau gibt es keine zusätzlichen Anpassungen ans Raumplanungsgesetz des Bundes. Der Grosse Rat hat das Planungs- und Baugesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt. Nachdem das Parlament dem Gesetz alle Zähne gezogen hatte, wäre es nur noch ein Papiertiger gewesen. Die Regierung wollte ein gesetzliches Kaufrecht für Gemeinden einführen, um das Horten von Bauland zu verhindern. Da diese Zwangsmassnahme ein zu starker Eingriff in die Eigentumsfreiheit gewesen wäre, strich die vorberatende Kommission das Kaufrecht zu einer Lenkungsabgabe zusammen.
Bei der Behandlung der Gesetzesänderung bezeichnete die Ratslinke diese Lenkungsabgabe als «zahnlosen Plüsch-Tiger». Die SVP bekämpfte die geplante Miniwaffe gegen Baulandhortung mit allen Mitteln. Bei der Schlussabstimmung am Mittwoch fanden sich Linke und Rechte: Das Planungs- und Baugesetz wurde mit 69 gegen 39 Stimmen abgelehnt. Und das, obwohl insgesamt sieben Kommissionssitzungen nötig waren, um einen Vorschlag auszuarbeiten, welchem der Rat nach einer ersten Lesung zugestimmt hat.

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Veröffentlicht
21:07:00 24.08.2018