Die Zersiedelungsinitiative war zu radikal – es braucht pragmatische Lösungen


Haushoch ist die Zersiedelungsinitiative verworfen worden. Nicht einmal einen richtigen Achtungserfolg haben die Jungen Grünen für ihren Baulandstopp erreicht. Landauf, landab, im Berggebiet, auf dem Land, in vielen Städten und Agglomerationen – nahezu einhellig heisst es Nein.
Nicht überzeugen konnten die Initianten mit ihrem Hauptargument, es sei genug Bauland eingezont, man müsse es nur dorthin verschieben, wo es gebraucht werde. Die Erklärung, wie ein solcher Abtausch über Gemeinde- und Kantonsgrenzen funktionieren soll, blieb im Abstimmungskampf die grosse Leerstelle. Zudem blieb diffus, was der Gewinn einer landesweiten, quantitativen Plafonierungen des Baulandes für den Einzelnen wäre, ausser einer landschaftsästhetischen und ökologischen Aufwertung der unüberbauten Flächen. So rückten für die entscheidenden Stimmen ausserhalb des links-grünen Spektrums die Einschränkungen, Verluste und Kosten ins Zentrum, etwa dass in vielen Gemeinden zusätzliche Wohnungen und Gewerbebauten verunmöglicht würden, dass am falschen Ort gebaut würde, dass Baulandpreise und Mieten steigen würden und dass die Bauern bei Umnutzungen und neuen Produktionseinrichtungen in den Landwirtschaftszonen massiv behindert wären. Offensichtlich erkannte die Mehrheit der Stimmenden auch, dass die Politik im Raumplanungsgesetz von 2014 bereits die tauglichen Antworten auf das Problem der Zersiedelung gegeben hat. Dort ist der haushälterische Umgang mit dem Boden verankert, ebenso die Pflicht, überdimensionierte Bauzonen auf den Bedarf von 15 Jahren zurückzunehmen und im bestehenden Baugebiet verdichtetet zu bauen.
Der Streit verlagert sich jetzt auf die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes, die das Bauen ausserhalb der Bauzone neu regelt. Auch beim Bauen ausserhalb der Bauzone ist Pragmatismus gefragt und Regelungen, welche die Entwicklung nicht abwürgen.

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Veröffentlicht
19:59:00 18.02.2019