Höhere Benzinsteuer soll Strassen finanzieren


Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, eine neue Kasse zu schaffen, um die Finanzierung der Nationalstrassen auf eine solide Basis zu stellen. Dafür soll ein unbefristeter Fonds nach dem Vorbild des FinöV-Fonds für den öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Zudem werden neue Geldquellen für die Strasse erschlossen. Ohne zusätzliche Einnahmen droht ab nächstem Jahr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Der Handlungsbedarf und die Vorschläge des Bundesrats waren im Ständerat grundsätzlich unbestritten.
Umstritten war die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstoffen. Dem Bundesrat schwebte ursprünglich eine Benzinpreiserhöhung um 15 Rappen vor. Nach Kritik in der Vernehmlassung schlug er noch 6 Rappen vor, also einer Erhöhung von heute 30 auf 36 Rappen pro Liter. Auf Antrag der Verkehrskommission (KVF), die die Autofahrer nicht allzu sehr belasten wollte, stimmte der Ständerat aber einer Erhöhung um bloss 4 Rappen zu. Den dadurch verursachten Einnahmeausfall will er aus der Bundeskasse decken: Er beschloss, dem NAF zusätzliche 5 Prozent der Mineralölsteuer zukommen zu lassen. Das sind rund 125 Millionen Franken pro Jahr, die heute an den Bund gehen.
Die linke Minderheit kämpfte erfolglos für eine alternative Finanzierung des NAF. Sie wollte dem Fonds einen etwas grösseren Anteil an der Treibstoffsteuer zukommen lassen, die Auto-Importsteuer aber in der Bundeskasse belassen. So werde der finanzielle Schaden in Grenzen gehalten, sagte Rechsteiner (SP/SG). Trotz der Bedenken wegen der schlechten Finanzlage des Bundes beschloss der Ständerat, nicht bloss 5 Mineralölsteuer-Prozente für den NAF abzuzweigen, sondern weitere 5 Prozent - 125 Millionen Franken - für die Umsetzung des Netzbeschlusses. Mit diesem sollen 400 Kilometer Strasse, für die heute die Kantone zuständig sind, auf den Bund übertragen werden.

Quelle: Tages Anzeiger
 
Veröffentlicht
10:48:00 25.03.2016